Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG). Kommentar

Seit Jahren steigt die Bedeutung und Komplexität der rechtlichen Regelungen für die Durchführung des Rettungsdienstes und des qualifizierten Krankentransportes in Niedersachsen weiter an.

Sowohl die Novelle 2012 mit der Einführung des Konzessionsmodells und den Regelungen zu Großschadensereignissen als auch die Novelle 2016 mit der Implementierung des Berufsbilds Notfallsanitäterin/Notfallsanitäter, den neuen Regelungen zum Datenschutz und zahlreichen Änderungen im Bereich des qualifizierten Krankentransports haben zu einer grundlegenden Fortentwicklung zahlreicher Vorschriften des NRettDG geführt. Weitere punktuelle Änderungen hat der Landesgesetzgeber 2021 und 2022 vorgenommen. Zudem gewinnen bundesrechtliche Fragestellungen wie die Sozialversicherungspflicht von Honorarnotärzten oder die konkrete Reichweite der durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz eingeführten sog. "Bereichsausnahme" für die Beauftragung von gemeinnützigen Organisationen für den Rettungsdienst, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofs, immer mehr Bedeutung für den Rettungsdienst in Niedersachsen.

Zu all diesen Fragestellungen enthält der Kommentar eine Erläuterung der aktuellen niedersächsischen Regelungen nebst Hinweisen auf das entsprechende Europa- und Bundesrecht.

Das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz mit den für seine Anwendung wichtigen weiteren Gesetzen, Verordnungen und Erlassen wird mit der vorliegenden Kommentierung somit systematisch geordnet, kompakt, betont praxisnah und leicht nachvollziehbar erläutert.

Das Werk enthält u. a. den aktuellen Gesetzestext, eine auf alle Entwicklungen eingehende ausführliche Einführung (inkl. der gesetzgeberischen Entwicklung) und einen ausführlichen Anhang mit allen für den Rettungsdienst in Niedersachsen relevanten rechtlichen Regelungen oder Verweisen auf aktuelle Fundstellen, u.a. auch Verordnungen und zahlreiche Verwaltungsvorschriften des Landes zum Rettungsdienst, die aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Landesauschusses Rettungsdienst sowie relevantes sonstiges Landesrecht und Auszüge aus bundesrechtlichen Vorschriften.

Der Kommentar berücksichtigt insbesondere die umfängliche Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG und der niedersächsischen Verwaltungsgerichte, die aus einer großen Anzahl von Streitfällen zu dem Gesetz resultiert. Er wendet sich an alle Praktiker:innen, die mit dem Vollzug des Gesetzes in Niedersachsen und der Organisation des Rettungsdienstes auf kommunaler Ebene, bei den Kostenträgern oder als Leistungserbringer bei den Hilfsorganisationen oder privaten Unternehmen befasst sind.

Die Kommentierung baut auf dem von Michael Rainer Ufer begründeten und viele Jahre betreuten Werk auf und wird mit Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages als Herausgeber, unter der Mitarbeit von Herbert Freese, Beigeordneter beim Niedersächsischen Landkreitag, und Dr. Winfried Wilkens, Kreisrat des Landkreises Osnabrück, fortgeführt.